ClaasTatje

Journalist

Alles ganz legal

VON MARCUS PFEIL UND CLAAS TATJE | © brand eins

Mit der Finanzkrise rückt eine Behörde in den Mittelpunkt, die kaum jemand kennt: die BaFin. Sie soll die Finanzmärkte überwachen – und hat kläglich versagt. Weil Juristen dort den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen.

Die Frau im schwarzen Blazer wirbt um das Vertrauen der deutschen Sparer. Es ist die Bundeskanzlerin, die bie ihrer Regierungserklärung im Bundestag auf ihr Publikum einredet wie eine Sparkassenfachangestellte auf die Kundschaft. “Die Lage auf den internationalen Finanzmärkten ist ernst”, sagt Angela Merkel. Und versichert zum wiederholten Male, dass niemand um sein Erspartes fürchten müsse. “Diese Erklärung gilt.”

Die Kanzlerin weiß, dass die Opposition sie gleich angreifen wird, weil sie nicht sagt, wie das mit dieser Garantie funktionieren soll. Eine Garantie, die im schlimmsten Fall eine Billion Euro kosten könnte, etwa so viel, wie Deutschland in einem halben Jahr erwirtschaftet. Merkel weiß auch, dass Frankreichs Präsident Nicolas Sarkorzy sauer auf sie ist, weil sie eine europäische Auffanglösung verhindert hat. Und so entscheidet sie sich für den Angriff und kritisiert die Finanzindustrie: wegen ihrer Gier, des Missmanagements und der fehlenden Verantwortung. Auch die Finanzaufsicht lässt sie dabei nicht aus. Sie sagt: “Wir müssen in dieser Situation kritisch hinterfragen, ob die Bankenaufsicht ihren Aufgaben gerecht geworden ist. Wir brauchen eine vorausschauende Aufsicht, die sich aufbauende Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennt und dann auch handelt.”

Es ist Dienstag, der 7. Oktober 2008. Der Tag, an dem die Börsen überall verrückt spielen. An dem der Internationale Währungsfonds seine Prognose für den weltweiten Schaden der Finanzkrise auf 1,4 Billionen Dollar nach oben korrigiert und Island einen Staatsbankrott mit Notstandsgesetzen zu verhindern sucht. Es ist der Tag nach der spektakulären Rettung der Hypo Real Estate (HRE). Spätestens seit diesem 7. Oktober ist es vorbei mit der Illusion, die Krise sei eine amerikanische und verschone Deutschland. Die Wahrheit lässt sich nicht mehr verdrängen. Auch nicht von Jochen Sanio. Die Fast-Pleite der HRE hat der Chef der deutschen Finanzaufsicht (BaFin) ebenso wenig verhindern können wie die Zusammenbrüche der SachsenLB und der IKB im vergangenen Jahr. Stattdessen zankt sich seine Behörde mit der Bundesbank um Kompetenzen, schäumt vor Regulierungswut und ist viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, während seine Kollegen in den Nachbarländern längst über eine europäische Aufsicht nachdenken.

Für die Auslandstöchter deutscher Banken fühlt sich die BaFin nicht zuständig. Schade eigentlich

BaFin steht für Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Kaum jemand kennt diese Behörde, die auf dem Finanzmarkt für das sorgen soll, was zurzeit am meisten fehlt: Vertrauen. Die BaFin überwacht Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister, weil die im Wirtschaftssystem eine Schlüsselrolle spielen. Banken finanzieren Unternehmen und damit die ganze Volkswirtschaft. Das notwendige Kapital bekommen sie von den Sparern – aber nur, wenn die Geldinstitute als sicher gelten. Geht eine Bank wie die HRE Pleite, löst das eine Kettenreaktion aus: Panische Anleger räumen ihre Konten leer; weitere Banken geraten in Misskredit; Unternehmen stehen vor der Pleite, weil ihnen plötzlich die Geldgeber fehlen. Sanios Behörde soll verhindern, dass die Menschen in Panik verfallen und die Märkte aus Angst vor der Angst kollabieren, wie der “Spiegel” jüngst titelte. Deshalb wurde die BaFin vor sechs Jahren gegründet. Heute hat sie ihr Vertrauen verspielt, weil sie zu oft zu spät kam.

Auf die Frage ob, wann und wie oft die BaFin die HRE und deren irische Tochter Depfa in den vergangenen Monaten geprüft hat, sagt eine Behördensprecherin: “Seit März stand die HRE unter besonderer Beobachtung. Das Institut musste seine Liquidität täglich an die Bundesbank melden, seit Mitte September zusätzlich auch an uns.” Normalerweise sei die Meldung nur einmal monatlich erforderlich. Die Depfa aber unterliege der irischen Aufsicht. “Wir können nur im Rahmen der Gesetze handeln.”

Im Nachhinein ist der Kollaps der HRE leicht zu erklären. Ihre irische Tochter hat die goldene Regel verletzt, derzufolge eine Bank langfristige Kredite auch langfristig refinanzieren sollte. Die Depfa musste diese Regel sogar missachten. Denn für den Bau von Straßen, Schulen oder Brücken lieh sie Staaten langfristig Geld. Ein risikoloses Geschäft, für das es nur niedrige Zinsen gibt. Um überhaupt etwas zu verdienen, musste sich die Depfa zu einem noch niedrigeren Zinssatz kurzfristig am Geldmarkt refinanzieren. Nur hat die Depfa das in Zeiten, in denen sich die Banken längst nicht mehr vertrauten und sich gegenseitig immer weniger Geld liehen, derart aggressiv betrieben, dass sie am Ende nicht mehr lebensfähig war. Allein seit Ende Juni hat sie 50 Milliarden Euro am Geldmarkt aufgenommen, ein Fünftel ihres gesamten Refinanzierungsvolumens von 245 Milliarden Euro. Obwohl das Desaster absehbar war, hat die Bank ihre Refinanzierungsstrategie nicht rechtzeitig geändert.

Sollte das Vertrauen in die Märkte nicht schnell zurückkehren, könnte dieser Fall nicht der letzte gewesen sein. So werden bei der Landesbank Baden-Württemberg bis Dezember 2009 kurzfristige Verbindlichkeiten über 100 Milliarden Euro fällig. Hinzu kommen 13,5 Milliarden Euro bei den Töchtern Landesbank Rheinland-Pfalz und SachsenLB. Die BayernLB hat noch 43 Milliarden Euro in den Büchern stehen, die NordLB 42 Milliarden Euro, bei WestLB und Eurohypo sind es je 30 Milliarden Euro.
Eine Gefahr, auf die Jochen Sanio schon Mitte Mai bei der Präsentation des Jahresberichtes der BaFin hätte hinweisen können. Stattdessen sagte er, dass er die Portfolios gesichtet habe und “mir ist seit Längerem kein Institut bekannt, bei dem es Liquiditätsprobleme gibt”. Sein Kollege, der Bundesbank-Präsident Axel Weber, behauptete noch am 15. September in den “Tagesthemen”, dass die Sorge um die Stabilität des deutschen Finanzsystems “überhaupt nicht gerechtfertigt” sei.

Zwei Wochen später aber – nach dem ersten Rettungsversuch der HRE – beschworen beide in einem Brief an das Finanzministerium den Weltuntergang. Für den Fall des Zusammenbruchs des Immobilienfinanzierers sei von “unabsehbaren Folgen für das gesamte deutsche Finanzsystem und verheerenden Folgen für fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens” auszugehen. Da half die Bundesregierung noch einmal mit 15 Milliarden Euro nach.

Kein Wunder, dass die Kritik an der Behörde wächst. “Die Probleme bei der HRE hätten viel früher erkannt werden müssen”, sagt Stephan Paul, Professor für Finanzierung und Kreditwirtschaft an der Ruhr-Universität Bochum. Das Zahlenwerk der Bank habe schon vor Monaten gezeigt, dass es zu Problemen bei der Refinanzierung der Tochter Depfa kommen könnte. “Das ist totales Versagen.” Frank Schäffler, für die FDP Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, bezeichnet die Finanzaufsicht als “Katastrophe”.

Dass die Finanzkrise keinen Bogen um Deutschland macht, zeigte sich schon vor mehr als einem Jahr, als die Deutsche Industriebank I KB, die SachsenLB, die WestLB und die BayernLB den Giftmüll, den sie sich auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt hatten andrehen lassen, abschreiben mussten – und nur durch staatliche Milliardenhilfen gerettet werden konnten. Nur wehrte sich Sanio noch im April in der “Zeit” gegen den Vorwurf, seine Behörde hätte einschreiten müssen. “Wie hätten wir Kenntnis erlangen sollen von den verhängnisvollen Fehlleistungen im amerikanischen Subprime-Segment, vom Irrsinn, der dort plötzlich herrschte? Was jenseits der deutschen Grenzen im Verborgenen geschieht, können wir nicht wahrnehmen”, sagte Sanio. Dabei hätten BaFin und Bundesbank sehr wohl gewusst, dass es diese Zweckgesellschaften gibt, sagte der Würzburger Wirtschaftsweise Peter Bofinger der “Wirtschaftswoche”.

Die Prüfer waren oft nah an den Gefahren dran. Und sahen trotzdem daran vorbei

Besonders deutlich wird das im Fall der SachsenLB, die mit einem Eigenkapital von 1,4 Milliarden Euro Risiken im Wert von 39 Milliarden Euro einging. Das besorgten sogenannte Zweckgesellschaften in Irland, deren einzige Aufgabe es war, US-Hypothekenkredite zu kaufen. Schon 2002 entsandte die BaFin Prüfer, weil sie versteckte Risiken bei der Bank vermutete. Und am 30. August 2004 beauftragte sie die Wirtschaftsprüfer der KPMG mit einer zweiten Sonderprüfung. Zwar attestierte die BaFin Vorstand und Verwaltungsrat der SachsenLB danach “erhebliche Unzulänglichkeiten in der Dokumentation” und “beeinträchtigte Funktionsfähigkeit der internen Revision” – doch die riskanten Milliarden-Deals der zwölf irischen Töchter übersah sie. Drei von ihnen ließ die BaFin überprüfen. Diejenige mit dem Potenzial, die Mutterbank in den Ruin zu treiben, war nicht dabei. Wohl auch, weil sich die BaFin bei internationalen Tochtergesellschaften nicht wirklich zuständig fühlt. Im Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages sagte die verantwortliche BaFin-Beamtin am 24. September: “Die Dubliner Tochter ist als Kreditinstitut der irischen Aufsicht unterstellt, sodass wir uns auch nicht mit dem Einzelabschluss der irischen Tochter befassen.”

Neun Tage zuvor konnte Sanio vor dem gleichen Untersuchungsausschuss zwar belegen, dass seine Behörde zwischen April 2000 und September 2005 in insgesamt 16 Schriftwechseln die mangelnde Transparenz und das unzureichende Risikomanagement der irischen Tochter in Dublin gegenüber Vorstand und Aufsichtsrat gerügt habe. Durchgegriffen hat sie nicht. Auf die Frage, warum, erklärte eine Sprecherin lapidar, man habe den Bericht der KPMG an die Bundesbank weitergeleitet, die ebenfalls für die Aufsicht zuständig sei.

Gegen diese indirekte Schuldzuweisung wehrten sich die Bundesbanker in Frankfurt am Main. Bewertungen und Handlungsempfehlungen seien der BaFin damals übermittelt worden. Die darf – anders als die Bundesbank – in die Geschäftspolitik der Geldinstitute eingreifen, wenn Gefahr droht.
Den Schaden mussten die Steuerzahler tragen: Der Freistaat Sachsen bürgte mit 2,75 Milliarden Euro, und die anderen öffent-lich-rechtlichen Banken mussten 17,3 Milliarden zuschießen, um die Pleite abzuwenden.

Auch bei der IKB, die wegen der riskanten Geschäfte ihrer Tochter Rhineland Funding – ein Konglomerat aus mehreren Einzelfirmen – vom Staat mit insgesamt 10,7 Milliarden Euro gerettet wurde, machte die BaFin keine gute Figur. Der Bundesrechnungshof konstatierte jüngst, dass die Finanzaufsicht sich bereits 2002 mit der Frage beschäftigt hatte, ob die Rhineland Funding nicht als eine Gesellschaft betrachtet werden müsse. In diesem Fall hätte die IKB wegen der gesetzlichen Großkreditgrenzen lediglich 500 Millionen Euro, nicht aber 15 Milliarden Euro Hypothekenkredite einkaufen dürfen.

Doch noch im Sommer 2007 verneinten BaFin und Bundesbank die Frage – obwohl selbst die Wirtschaftsprüfer der I KB zu einem anderen Ergebnis gekommen waren. Eine juristisch korrekte und ökonomisch desaströse Position. “Ein Armutszeugnis”, sagt der FDP-Mann Schäffler. “Die BaFin war immer ganz nah dran. Sie sieht aber den Wald vor lauter Bäumen nicht. Sie kümmert sich um die Volksbanken und Sparkassen vor Ort, aber die Systemrisiken bei der I KB und SachsenLB erkannte sie nicht.”

Dabei war die BaFin mit so großen Hoffnungen gestartet. Weil es Versicherungen gibt, die Banken kaufen, und Banken, die an Versicherungen beteiligt sind, entschied der Gesetzgeber, die Banken- und Versicherungsaufsicht zusammenzulegen. Hinzu kamen die Wertpapierkontrolleure. Fertig war die BaFin, die fortan als Superbehörde gegen die Zügellosigkeit auf den Finanzmärkten kämpfen sollte. Dass auf seine Mannschaft eine “heroische Aufgabe” warte, sagte Sanio schon im Mai 2002. “Die Annahme, dass im Wirtschaftsleben immer rational gehandelt werde, ist in den letzten Jahren zu oft von den Finanzintermediären widerlegt worden, als dass wir uns der Illusion hingeben könnten, der deutsche Finanzsektor sei eine gefahrenfreie Zone.”

Trotzdem musste er in den ersten Jahren seiner Amtszeit mitansehen, wie neben der Mannheimer Leben die Gontard & Metallbank und die BFI-Bank in die Pleite schlitterten. Auch die hochriskanten Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft Berlin erkannte die Behörde nicht rechtzeitig – trotz 13 Sonderprüfungen. Denn bis heute fehlt der BaFin ein solides Fundament. So existiert die Organisation zu großen Teilen nur auf dem Reißbrett. “Die drei Säulen sind bis jetzt nicht effizient zusammengewachsen. Viel zu lange hat die BaFin nur im eigenen Saft geschmort”, sagt Volker Pietsch vom Deutschen Institut für Anlegerschutz. “Die BaFin ist zu juristisch ausgerichtet”, sagt Paul J. J. Welfens, Präsident des Europäischen Instituts für Internationale Wirtschaftsbeziehungen der Universität Wuppertal. Und Frank Schäffler von der FDP sekundiert: “Bei der Auslagerung von Kreditrisiken in Zweckgesellschaften hätte die BaFin eigentlich eingreifen müssen.” Er verweist auf die spanische Notenbank, die diese Praktik ausdrücklich untersagt habe.

In der alten Bankenaufsicht BaKred war die juristische Grundsatzabteilung das Aushängeschild der Behörde. Auch Jochen Sanio, der 1974 gleich nach dem zweiten Staatsexamen bei der Behörde anheuerte, leitete vier Jahre lang diese Abteilung. Deshalb besetzen Juristen auch mehr als 30 Jahre später noch die meisten Führungspositionen – selbst dort, wo Finanzmathematiker gefragt wären. Und seit jeher traktieren die Juristen die Banken mit Verwaltungsakten. Dazu werten sie die Jahresabschlussberichte aus, die allerdings erst im April oder Mai für das abgelaufene Geschäftsjahr bei der BaFin eintreffen.

Bis etwas beanstandet wird, vergeht meist ein halbes Jahr. Erschwerend kommt hinzu, dass nicht alle Mitarbeiter für ihren Job qualifiziert sind. “Hier werden Leute während der Finanzkrise drei Wochen zum Englischlernen geschickt”, kritisiert einer. Mangelnde Sprachkenntnisse sind das kleinere, mangelnde Fachkenntnis das größere Problem. Längst sollten Finanzmathematiker, Statistiker und Volkswirte gemeinsam mit den Juristen die Banken vor Ort prüfen. Stattdessen werden in den allermeisten Fällen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften damit beauftragt.

Noch immer hat die Behörde zu wenige Leute: Mit etwa 1700 Mitarbeitern überwacht die BaFin mehr als 2000 Banken, mehr als 600 Versicherungen, 700 Finanzdienstleister und rund 6000 Fonds. Für die Deutsche Bank sind gerade mal zehn Mitarbeiter zuständig. Zum Vergleich: Allein um die amerikanische Citigroup kümmern sich bei der US-Aufsicht 60 Kontrolleure. Um die Finanzwelt mit ihren immer exotischeren Produkten zu verstehen, braucht es Spezialisten. Von denen jedoch verirren sich nur wenige in die Bonner Amtsstuben. Die Bezahlung ist zu schlecht.

Die Mitarbeiter selbst sind ohnehin frustriert ob ihrer beruflichen Perspektiven. Eine Umfrage des Personalrats hat ergeben, dass 58 Prozent ihre Karriere-Chancen für “sehr schlecht” befinden. “Wir haben große Sorgen, weil viele qualifizierte Mitarbeiter das Haus verlassen”, sagt der Vorsitzende des Personalrats, Hans-Jürgen Riehm. Das sei seit rund zwei Jahren zu beobachten. Verantwortlich macht er dafür unter anderem die “anachronistischen Besoldungsstrukturen. Ein junger Mensch überlegt keine fünf Minuten, wenn ihm eine Bank das doppelte Gehalt bietet.”

Nach der Fusion der drei Behörden vor sechs Jahren hat die BaFin zu 70 Prozent Berufsanfänger eingestellt. “Im Vorstellungsgespräch hat man so getan, als ob wir Bäume ausreißen sollen. Jetzt aber zupfen wir nur Unkraut”, sagt einer von ihnen. Der Chef Jochen Sanio, der bei öffentlichen Auftritten gern den harten Aufseher gibt, interessiert sich offenkundig wenig für die Sorgen seiner Leute. So soll er bei einer Mitarbeiterversammlung eine Frage zur Personalentwicklung mit dem Scherz abgebügelt haben: “Darüber können wir reden, wenn der Bus, der die Frankfurter Beschäftigten zum Sommerfest nach Bonn bringt, frontal gegen den Baum fährt.”

Der 61-Jährige hatte vor allem ein Ziel: die BaFin international auszurichten. Im Blick hatte er daher die Einführung der neuen Eigenkapitalanforderungen nach Basel II. Dabei merkte er, dass es nicht allein seine Behörde ist, die oft nur “mit hängender Zunge den Märkten hinterherhechelt”, wie es Hilmar Kopper, der langjährige Chef der Deutschen Bank, kürzlich auf den Punkt brachte. Mehr als zehn Jahre hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht gebraucht, um die neuen Vorschriften umzusetzen. Hätten diese früher gegriffen, hätten SachsenLB und I KB die hochriskanten Geschäfte ihrer Zweckgesellschaften nicht so ausdehnen können.

Deutsche Beamte streiten um Kompetenzen, statt von ihren europäischen Nachbarn zu lernen

Oft liegt das Versagen der Aufsicht auch an den Regularien, denen sie ausgeliefert ist. So frisst sich die Finanzkrise auch deshalb immer tiefer in die Bankbilanzen, weil sich die Preise für viele Wertpapiere im freien Fall befinden und die Banken diese zu aktuellen Marktpreisen bewerten müssen, seit sie sich den internationalen Bilanzierungsregeln nach US-Vorbild unterworfen haben. “Wir haben es mit einem Brandbeschleuniger zu tun, um den wir uns dringend kümmern müssen”, sagt Sanio. Die Bundeskanzlerin versprach in ihrer Regierungserklärung auch, die Anwendung der Bilanzregeln zu lockern, um den Brand einzudämmen.

Am Glaubwürdigkeitsproblem der BaFin dürften derlei Korrekturen allerdings nichts ändern. Denn nicht einmal im eigenen Laden läuft alles glatt. Spätestens seit der IT-Mitarbeiter Michael R. es fertiggebracht hatte, mit Scheinrechnungen 7,3 Millionen Euro zu veruntreuen, “nimmt die BaFin keiner mehr ernst”, sagt ein Banker, der regelmäßig mit der Behörde zu tun hat.

Für Ärger vor allem bei Vorständen der kleineren Finanzinstitute sorgt die schlecht koordinierte Doppelaufsicht von BaFin und Bundesbank. So werden bei der Prüfung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken die Prüfberichte einmal von der Bankenaufsicht wie auch von der Bundesbank ausgewertet. Zudem kommt es vor, dass die Geldhäuser Besuch sowohl von Bundesbankern und als auch von BaFin-Leuten bekommen. Nicht mal über eine gemeinsame Datenbank verfügen beide Behörden.

Eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung unter 808 Kreditinstituten kam im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, dass die Aufsicht alles andere als effizient ablaufe. Der Zentralausschuss der deutschen Kreditwirtschaft formulierte daraufhin die Kritik: “Die Aufteilung der Bankenaufsicht auf zwei Institutionen birgt grundsätzlich die Gefahr von Doppelarbeit und Reibungsverlusten.”

Im Juli 2007 legte Finanzminister Peer Steinbrück deshalb einen Gesetzesentwurf vor, mit dem er die Rolle der BaFin stärken wollte. Im Herbst 2007 bat er BaFin und Bundesbank, gemeinsame Vorschläge für eine besser abgestimmte Aufsicht zu erarbeiten. Monatelang verhandelten beide Behörden darüber, wer künftig wo das Sagen haben soll. Herauskam ein Kompromiss, der schriftlich nur das festhiellt, was ohnehin längst Praxis war. Dass die BaFin für die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wie die Bestellung von Geschäftsleitern oder die Erteilung einer Bankerlaubnis zuständig sei und die Bundesbank für die laufende Überwachung der Banken vor Ort. Bis auf kleine Veränderungen blieb alles beim Alten.

“Die Bundesregierung hat es versäumt, die BaFin umfassend und zügig zu reformieren”, sagt Paul J. J. Welfens von der Universität Wuppertal. So wie es beispielsweise in Österreich gelang. Auch dort beklagten sich die Banken über die ineffiziente Kontrolle durch Finanzaufsicht und Notenbank. Seit Jahresbeginn obliegt die operative Bankprüfung nur noch der Notenbank, um die Wertpapier- und die Versicherungsaufsicht kümmert sich die vor sechs Jahren gegründete Finanzmarktaufsicht. Irland hat ebenfalls die Aufsicht in die Notenbank integriert. Auch Lorenzo Bini Smaghi, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), hat kürzlich eine Reform der Bankenaufsicht in Deutschland gefordert. Sie müsse verpflichtet werden, wichtige Informationen unmittelbar an die Notenbank weiterzugeben, “und nicht erst in letzter Minute”.

“Das Nebenher von Bundesbank und BaFin hat sich nicht bewährt”, sagt Michael Weichert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im sächsischen Landtag und Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Kollaps der SachsenLB. Der Wirtschaftsweise Bofinger fordert eine “radikale Lösung” und will die Aufsicht bei der Bundesbank ansiedeln. “Das Nebeneinander von zwei Regulierungsbehörden kann man vielleicht politisch begründen, ökonomisch aber nicht.”

Die BaFin ist als Bundesbehörde dem Finanzministerium unterstellt. “Zwar hat Sanio den Bundesadler auf dem Briefkopf abgeschafft und durch ein neues BaFin-Logo ersetzt, aber die Einflussnahme der Politik war immer da”, sagt der Anlegerschützer Volker Pietsch. Während die S PD stets für eine Stärkung der BaFin eintrat, wittert die CDU nun die Chance, die Bankenaufsicht wieder bei der Bundesbank anzudocken. So wird der Bundesbank-Präsident Axel Weber nicht müde zu erwähnen, dass fast alle EU-Staaten eine einheitliche Aufsicht bei der Notenbank hätten. Weber braucht vor allem neue Beschäftigung für seine noch immer mehr als 10 000 Beschäftigten, nachdem die Bundesbank mit der Geldpolitik ihre zentrale Aufgabe an die EZB verloren hat.

Diese Diskussion könnte bald obsolet sein. Denn es mehren sich die Stimmen derer, die – wie schon lange die Großbanken für eine europäische Lösung plädieren. “In der EU muss eine zentrale Behörde geschaffen werden”, fordert Martin Faust, Professor für Bankbetriebslehre an der Frankfurt School of Finance & Management, ebenso wie Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrates. Lange galt die Idee politisch als nicht durchsetzbar. Das hat sich mit der Beinahe-Pleite der Hypo Real Estate schlagartig geändert.

Jochen Sanio jedenfalls sieht die “Stunde der Regulierer” gekommen. Seine Stunde hat längst geschlagen.

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