ClaasTatje

Journalist

Bereit zum Kampf

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Illustration: Beck - www.schneeschnee.de

VON CLAAS TATJE | © ZEIT 

Viele EU-Länder wollen heimische Banken und Produzenten stützen. Nun muss Brüssel Farbe bekennen – ausgerechnet im Fall Opel

Die Adresse stimmte, aber den Ort hatten sich die Abgesandten der Commerzbank anders vorgestellt. Als sie Anfang März in die Rue Joseph II nach Brüssel fuhren, um über die Bundeshilfen für die Bank zu verhandeln, empfingen sie die Vertreter des EU-Wettbewerbskommissariats in einem blau-weißen Container im Innenhof der Behörde.

So überlastet ist die Generaldirektion Wettbewerb in diesen Tagen, dass in einer Eilaktion zehn Blechbüchsen für Sitzungen und Beratungen aufgestellt werden mussten. Zusätzlich wurden 42 neue Mitarbeiter herangezogen, teils aus anderen Kommissionsabteilungen. Das Signal ist klar: Europas Wettbewerbshüter lassen beim sensiblen Thema Staatsbeihilfen keinesfalls die Zügel schleifen – nur weil auf einmal Wirtschaftskrise herrscht.

Jahrelang hatte sich das Kommissariat unter seiner Chefin Neelie Kroes den Ruf erarbeitet, staatliche Beihilfen für die Unternehmen der EU- Mitgliedsländer mit aller Härte zu überprüfen. Intern wurden ihre Beamten »Ajatollahs« genannt – strenge und dogmatische Richter über die reine Wettbewerbslehre. 126 Mal wurden die Regierungen der EU-Nationen zwischen 2000 und 2007 verurteilt, mit ihren Subventionen den Wettbewerb ausgehebelt und gegen die Grundsätze des europäischen Binnenmarkts verstoßen zu haben. Neun Milliarden Euro mussten die betroffenen Unternehmen an die jeweiligen Staatskassen zurückzahlen. Die Härte zeigte Folgen: Vor allem die sogenannten »schlechten« Beihilfen, die nur einzelnen Unternehmen zugute kommen und als besonders wettbewerbsfeindlich gelten, gingen stark zurück.

Mit dem vergangenen Jahr jedoch, mit der Eskalation der Finanzkrise und dem dramatischen Einbruch der Wirtschaft weltweit, hat sich das Bild gewandelt. Nach eigenen Angaben verzeichnete die Kommission schon 2008 »einen enormen Anstieg der Beihilfen«. Plötzlich werden in Europas Hauptstädten viele umstrittene Instrumente wieder ausgepackt, um Unternehmen zu stützen. Bis dato haben die Wettbewerbshüter in der Krise eine neue Kulanz walten lassen. Doch in den nächsten Wochen kommt es zum Schwur: Am Fall Opel wird sich entscheiden, wie heilig Brüssel der Binnenmarkt tatsächlich ist. Und ob es zur Not auch die Konfrontation mit den Mitgliedsstaaten wagt.

Die Augen vor der harten Realität verschließen, das kann und will auch die
Kommission nicht. Erst im vergangenen Dezember beschloss sie ein Notfallpaket, nach dem ihr Subventionen bis zu 500.000 Euro nicht mehr gemeldet werden müssen – bisher lag die Grenze bei 200.000 Euro. Auch bei subventionierten Kreditgarantien sind die Grenzen weicher geworden, sie werden nun weniger scharf überwacht. Zudem dürfen Unternehmen 1,5 Millionen Euro pro Jahr an Risikokapitalbeihilfe erhalten. Die Kommission begründete die Abkehr von ihrer alten Linie damit, dass »die globale Krise nicht nur Notmaßnahmen zur Stützung des Finanzsystems, sondern auch außergewöhnliche wettbewerbspolitische Maßnahmen erforderlich macht«. Später, wenn die Krise vorbei sei, könne man zum harten business as usual zurückkehren. Ein Zugeständnis, befristet auf zwei Jahre, mehr soll es nicht sein.

Profiteure der neuen, weichen Linie der EU sind bisher auch große Kreditinstitute wie die Commerzbank. Deren Kollaps will die Kommission, allen internen Regeln zum Trotz, um jeden Preis verhindern, weil sie sogenannte systemische Risiken fürchtet – wird ein Finanzinstitut zahlungsunfähig, kann das andere Banken und Unternehmen in einen Abwärtsstrudel reißen. Unter chaotischen Umständen haben Kroes’ Mitarbeiter daher zuletzt in kürzester Zeit Beihilfen bewilligt, die sonst über Monate geprüft wurden. »Die Kommissarin hat einen Schwenk um 180 Grad gemacht«, urteilt einer, der seit Jahren mit der Behörde zusammenarbeitet, über den neuen Pragmatismus. Stolz berichtet die Kommissarin davon, wie die britische Bank Bradford & Bingley in weniger als 24 Stunden vor dem Kollaps gerettet worden sei, ohne dass andere Banken einen Nachteil davongetragen hätten.

Langsam aber scheint die Grenze des Zumutbaren für Kroes erreicht. Große,
zu große Wettbewerbsverzerrung fürchtete sie bereits, als Frankreichs Regierungschef Nicolas Sarkozy der heimischen Autoindustrie sechs Milliarden Euro zukommen lassen wollte – mit der Nebenbedingung, dass nur französische Arbeitsplätze profitieren sollten. Die Niederländerin konnte das gerade noch verhindern. Der Fall Opel erzeugt nun einen ungleich höheren Druck: Die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) benötigt Hilfen in Milliardenhöhe , um die Absatzkrise der Autobranche zu überstehen; von einer Insolvenz wären Standorte in sechs europäischen Ländern betroffen, vor allem in Deutschland. Es geht um ein konkretes Unternehmen, um Zehntausende Mitarbeiter . Wie Kroes in diesem Fall urteilt, wird ein wichtiges Indiz liefern, ob sie ihre Prinzipien auch in dieser Krise hochhalten kann – und will. Mögen Sarkozy und Angela Merkel die Kommission auch vor dem Frühjahrsgipfel Ende dieser Woche auffordern, »alle Bedrohungen des fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt« zu beobachten – in ihrem täglichen Kampf steht Kroes oft alleine da.

Meint es die Behörde ernst mit dem Wettbewerb, muss sie die Subventionen für Opel zwar nicht verbieten, wohl aber an scharfe Auflagen knüpfen. In einem Restrukturierungsplan müsste GM darlegen, wie Opel nicht nur die Krise meistern, sondern auch in Zukunft Erfolg haben will. »Das Anwenden der Regeln kann bei Opel einige Tausend Jobs kosten, langfristig gewährleisten sie aber einen funktionierenden Binnenmarkt«, gibt sich die Wettbewerbsbehörde hart.

Genehmigte die EU hingegen eine Staatshilfe ohne harte Auflagen, so wäre dies in den Augen vieler ein Präzedenzfall mit dramatischen Folgen. »Wenn die Opelwerke in Deutschland mit Staatsbeihilfen gerettet würden, setzt das eindeutig einen Subventionswettlauf in Gang«, sagt ein ranghoher Beamter im Ratsgebäude.

Und auch der frühere Wettbewerbskommissar Karel Van Miert fürchtet: »Fängt einer an, folgen die anderen.« Der Belgier hat Anfang der neunziger Jahre erlebt, welcher Dynamik derlei Entwicklungen unterliegen. Damals litt die europäische Schiffsbauindustrie unter einer enormen Überproduktion. Deutschland, Polen und Belgien subventionierten um die Wette, am Ende »wurde der Bau jedes zweiten belgischen Schiffs vom Staat finanziert«, sagt Van Miert. Mühsam gelang es der Kommission, die Beihilfen europaweit zu drosseln. »Da klopfen die Bosse dann oft an der Tür«, erinnert sich Van Miert.

Eine derartige Entwicklung kostet die Steuerzahler in der Regel unzählige Milliarden – ohne dass sie die Probleme löst. »Tendenziell frieren manche Beihilfen bestehende Wirtschaftsstrukturen ein und helfen Unternehmen, die möglicherweise auch ohne eine Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten wären«, sagt der frühere Chefökonom der Brüsseler Wettbewerbsbehörde, Lars-Hendrik Röller. Er sorgt sich, dass die EU mit ihrer bisherigen Kulanz schon zu weit gegangen ist: »Es besteht die große Gefahr, ein Türchen geöffnet zu haben, das hinterher wieder schwer zu schließen ist.« Die auf Wettbewerbsrecht spezialisierte Brüsseler Anwältin Martina Maier von der Kanzlei Howrey sieht bereits »jahrelange juristische Aufräumarbeiten« auf die Kommission zurollen. Schließlich würde gegenwärtig kaum darauf geachtet, dass Lösungen auch »juristisch sauber« seien.

Die Kommission ist kampfbereit. Dort wird das folgende Szenario durchgespielt: Deutschland verkündet Milliardenhilfen für Opel, die EU verbietet sie aus Angst vor einem Subventionswettlauf. Scheitert der Rettungsplan damit am Veto der europäischen Wettbewerbshüter, kann Berlin im Wahljahr einmal mehr auf Brüssel zeigen. Es wäre ein Szenario, an das die Beamten in den Containern an der Rue Joseph II längst gewöhnt sind.

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