ClaasTatje

Journalist

Ein Fall für zwei

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Edmund Stoiber © www.stoiber.de

VON CLAAS TATJE | © impulse

Edmund Stoiber und Günter Verheugen können Europas Vorschriften-Dschungel deutlicher lichten als gedacht.

Für den obersten europäischen Entbürokratisierer wird es ernst: Am 22. September muss Edmund Stoiber zeigen, dass er mehr ist als ein Ministerpräsident a.D. An diesem Tag tritt Stoiber als Chef der sogenannten High Level Group vor den Rechtsausschuss des Europa-Parlaments. Er wird alle seine rhetorischen Fähigkeiten aufbieten, um Verbündete unter den Abgeordneten zu gewinnen in seinem Kampf gegen die Europa-Bürokratie. Erstmals wird er dort seine Liste mit unnötigen Rechtsvorschriften präsentieren, die Brüssel dringend streichen soll.

Gelingt ihm das Vorhaben, könnten die europäischen Unternehmer auf einen Schlag um über sieben Milliarden Euro Bürokratiekosten entlastet werden. Die gute Nachricht: Trotz allen Spotts über Stoibers mangelnde Sprachkenntnisse auf der Europa-Büh ne wachsen die Chancen, dass es ihm gelingt, den Brüsseler Paragrafen-Dschungel zu lichten.

Nicht nur, weil er selbst ganz fest an seine Überzeugungskraft glaubt. Sondern auch, weil Stoiber sich listig und umsichtig um die richtigen Allierten bemüht. Die Parlamentarier hier, den EU-Industriekommissar Günter Verheugen, SPD, da. Die Einflüsterer des französischen Ratspräsidenten besucht er genauso wie die Vertrauten des britischen EU-Kommissars. Im Kampf gegen Bürokraten darf man keine Berührungsängste haben.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) spricht angesichts dieses Engagements bereits von einem “Paradigmenwechsel”. Deren Europa-Mann Tim Peters sagt: “Die Industrie setzt große Hoffnungen auf Stoiber.” Noch sei auch die personelle Konstellation in Brüssel günstig: Längst kämpft Stoiber mit dem im kommenden Jahr scheidenden EU-Kommissar Verheugen im Duo. Wenn “beide geschickt über Bande spielen”, sei schon etwas möglich in dem Jahr, so ein Insider.

Stoiber hat sich mit seiner 15-köpfigen Runde zunächst auf das Gesellschaftsrecht gestürzt und es systematisch durchleuchtet. Auf gut 20 Milliarden Euro summieren sich hier die Belastungen. Davon würde Stoiber gern rund ein Drittel abtragen, weil er diese Auflagen für überflüssig hält. Jeder Kleinstbetrieb zahle im Schnitt allein 1200 Euro für einen Jahresabschluss nach EU-Recht, den in dieser Größenklasse niemand brauche. Einfachere Bilanzregeln könnten der Wirtschaft fast sechs Milliarden Euro Kosten ersparen. Die restliche Milliarde soll über Dutzende kleinerer Maßnahmen eingespielt werden. Profitieren würden mehr als 15 Millionen Be­triebe, vier von fünf Unternehmen in Europa.

AN DER STIMMUNG DREHEN

Seinen Vorstoß beginnt der CSU-Mann nicht umsonst im Parlament: Hier erzeugt man die notwendige Reformstimmung, und hier gewinnt man Unterstützer, welche die Heimatregierungen bearbeiten können. Denn am Ende entscheidet der Ministerrat, ob entbürokratisiert wird. “Das ist zwar ein Ehrenamt, aber ich habe Einladungen und Anfragen wie in einem Fulltime-Job”, sagt Stoi ber. In Paris sah man ihn kürzlich die Stufen des Elysée-Palastes hocheilen, jüngst konferierte er in London mit Vertrauten des zuständigen Kommissars Charlie McCreevy. “Die Stimmung ist schon so, dass man jetzt beim Bürokratieabbau vorankommen will”, beschreibt einer, der dicht dran ist.

Wenn er Präsidentschaft, Parlament und Kommission für seine Sache gewonnen hat, muss er das härteste Stück Arbeit abliefern: Er muss dafür sorgen, dass die einflussreichen Euro-Lobbyisten nicht alles wieder kleinhäckseln. Auch hier fühlt sich Stoiber gerüstet – denn im Kleinen hat er die Interessenvertreter in den vergangenen Monaten ganz gut in Schach gehalten. Der CSU-Politiker musste nämlich bei der Zusammenstellung seiner Entbürokratisierer-Runde auch Lobbyisten als Mitglieder akzeptieren – das ist in Brüssel in solchen Gremien üblich.

Als besonders einflussreich gilt Jacques Potdevin, der Präsident der European Fe deration of Accountants, des Zu sammenschlusses europäischer Wirtschafts- und Rechnungsprüfer. Die bisherigen Bilanzregeln nähren die Branche ausgezeichnet. In allen Abstimmungen aber wurden Potdevin und andere deutlich überstimmt. Seitdem ist Stoiber sicher: “Wir kriegen die Entlastung hin.”

EUROPÄISCHER WACHHUND

Längst denkt Stoiber weiter. Er will seiner Gruppe, deren Mandat bis Ende 2010 läuft, auch den Job der sogenannten Gesetzesfolgenabschätzung zuschustern: “Bisher werden die Folgen künftiger Gesetzgebung von Experten der Kommission geprüft. Die strengen sich an, aber sie sind nicht unabhängig”, sagt Stoiber. Nötig sei eine solche unabhängige Prüfung jedoch unbedingt: “Wie sollen wir bei ständig neuen Gesetzesinitiativen sicherstellen, die versprochenen netto 25 Prozent der Verwaltungslasten einzusparen?”, fragt er.

Als Sozialkommissar Vladimir Spidla beispielsweise im Juli eine Ausweitung der Antidiskriminierungsregeln vorschlug, wäre der Bayer nur zu gern eingeschritten. Aber noch darf er das nicht. Johannes Ludewig, der als Chef des Normenkontrollrats über den Bürokratieabbau in Deutschland wacht und zugleich Mitglied in Stoibers Gremium ist, will das Vorhaben nach der Europawahl 2009 energisch mit angehen. Wenn dann auch die Kommission neu besetzt sei, werden “wir mehr Macht einfordern”.

Im Erfolgsfall käme ein europäischer Normenkontrollrat – dann wäre Stoiber tatsächlich mehr als ein Ministerpräsident a.D. auf dem rutschigen Brüsseler Parkett.

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