ClaasTatje

Journalist

“Eine Frage von Leben und Tod”

José Manuel BarrosoVON CLAAS TATJE | © DIE ZEIT

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso fordert mehr Hilfen für die Wirtschaft, warnt vor nationalen Alleingängen in der Krise und mahnt neue Regeln für die Finanzmärkte an. Ein Interview

DIE ZEIT: Herr Präsident, wo waren Sie eigentlich in den vergangenen fünf Jahren?
MANUEL BARROSO: (lacht) Die meiste Zeit in Europa.

ZEIT: Dann haben sie mitbekommen, dass Europaparlamentarier seit ihrem Amtsantritt 2004 eine schärfere Regulierung der Ratingagenturen fordern. Warum reagiert die Kommission erst jetzt?
BARROSO: Finanzmarktthemen sind sehr sensibel, und wir wollen keine Effekthascherei betreiben, sondern handeln. Vorschläge ohne Aussicht auf Erfolg bringen nichts. Wir haben alles in unserer Macht Stehende getan und unter Berücksichtigung der jeweiligen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gehandelt.

ZEIT: Wer hat denn die schärfere Regulierung der Finanzmärkte verhindert?
BARROSO: Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten.

ZEIT: Welche zum Beispiel?
BARROSO: Großbritannien war immer gegen Regulierung. Andere Länder wollten nur einen Verhaltenskodex. Jeder hatte sein Spezialproblem, auch Deutschland. Seit August 2007 haben wir uns verstärkt für schärfere Regulierung der Finanzmärkte eingesetzt. Dass die Diskussionen dann nicht früher zu Ergebnissen geführt haben, lag nicht an uns. Ein anderes Beispiel: Schon Ende 2004 hat die Kommission mehr Transparenz bei der Managerentlohnung empfohlen. Nur ein Land ist dem gefolgt, die Niederlande. Die anderen haben das nicht aufgegriffen.

ZEIT: Machen Sie es sich da nicht ein wenig zu leicht? Auch in ihrer Behörde gab es doch viele Skeptiker. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy zum Beispiel gilt als Gegner strenger Regeln für die Märkte.
BARROSO: Die Kritik an ihm ist unfair. Die Empfehlung zur Managervergütung war beispielsweise seine Initiative. Er hat frühzeitig auf eine bessere Regulierung der Rating-Agenturen gedrängt. Er wollte die Bilanzregeln für EU-Mitglieder ändern. Immer gab es zwischen den Mitgliedsstaaten keine Einigung. Es ist deshalb absurd, in der Kommission einen Sündenbock finden zu wollen für die Finanzkrise – die ist in den USA entstanden, und da ist McCreevy nun einmal nicht zuständig.

ZEIT: Auch Sie haben sich lange starkgemacht für freie Märkte und Wettbewerb. So sollte Europa bis 2010 der stärkste Wirtschaftsraum der Welt werden. Nun stehen wir vor der größten Rezession seit den dreißiger Jahren. Haben Sie versagt?
BARROSO: Ich selbst habe immer davon gesprochen, dass wir Europa wettbewerbsfähiger machen wollen. Ohne unsere Wachstums- und Beschäftigungsstrategie und ohne den Stabilitäts-und Wachstumspakt stünden wir heute noch viel schlechter da. Bis September 2008 ging es Europa hervorragend, wir haben mehr Jobs geschaffen als Amerika, und wir waren auch wettbewerbsfähiger. Jetzt in Depression zu verfallen und das europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft wegzuschmeißen, halte ich für völlig verfehlt. Wir haben die richtigen Rezepte für Wachstum und Beschäftigung – und dafür brauchen wir uns nicht entschuldigen.

ZEIT: Haben Sie einen Plan B, falls auch das von Ihnen geforderte 200-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket nicht genügt, um neue Wirtschaftskraft zu entfachen?
BARROSO: Eine Grundregel in der Politik ist: Spreche nie über einen Plan B, solange der Plan A noch nicht umgesetzt ist und Wirkung zeigt.

ZEIT: Aber Sie haben einen Plan B?
BARROSO: Darüber werde ich nicht spekulieren. Wir haben wichtige, weitreichende Entscheidungen getroffen. Hinzu kommen nationale Anstrengungen. Es werden Banken in Großbritannien verstaatlicht! Jetzt müssen wir die Konjunkturpakete umsetzen, bevor wir über weitere Schritte reden. Auf EU-Ebene wollen wir fünf Milliarden Euro aus ungenutzten Finanzmitteln investieren, und auch hier müssen die Mitgliedsstaaten noch zustimmen. Wir dürfen jetzt nicht ängstlich sein.

ZEIT: Nationale Interessen scheinen plötzlich wieder wichtiger zu werden als europäische. Irland hat anfangs ohne Abstimmung mit der Kommission oder den anderen Mitgliedsstaaten Milliardengarantien für das Bankensystem gewährt.
BARROSO: Ja, da ist eine Gefahr. Staaten entscheiden in Zeiten der Krise eher nationalistisch. Wir als Kommission kämpfen dagegen und werden regelmäßig unter Druck gesetzt, vor allem bei den Wettbewerbsregeln.

ZEIT: Etwa im Falle der Commerzbank. Als es um Staatshilfen für das Kreditinstitut ging, warf Ihnen Finanzminister Peer Steinbrück eine »langatmige und bürokratische« Prüfung vor.
BARROSO: Ich sage nur so viel, Deutschland ist die wichtigste, stark exportorientierte Volkswirtschaft in Europa und hat daher ein zwingendes Interesse daran, die Anforderungen des Binnenmarktes zu erfüllen, von dem es in hohem Maß profitiert. Unsere Aufgabe ist es, einen funktionierenden Binnenmarkt als Herzstück der europäischen Integration sicherzustellen.

ZEIT: Im Moment scheinen die Staaten andere Prioritäten zu haben.
BARROSO: Das ist eine Frage über Leben und Tod nicht nur für die EU, sondern auch für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland. Wenn wir uns von den Binnenmarktregeln verabschieden, wir also den Menschen das Gefühl geben, die Gesetze seien in Krisenzeiten relativ, dann ist die Idee des fairen Wettbewerbs infrage gestellt. Die Menschen dürfen nicht das Gefühl bekommen, dass die reichen und großen Unternehmen in der EU alles bekommen, was sie wollen.

ZEIT: Wie sinnvoll ist es, dass Währungskommissar Almunia blaue Briefe an die Mitgliedsstaaten verschickt, weil sie gegen die Haushaltsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen, während Sie den Nationalstaaten ein schuldenfinanziertes Konjunkturpaket über insgesamt 170 Milliarden Euro nahelegen?
BARROSO: Wir müssen nun einmal die Regeln des Paktes einhalten. Und dazu gehört, dass ein höheres Haushaltsdefizit als drei Prozent mit einem Verfahren einhergeht. Es ist eine Erinnerung daran, die Regeln einzuhalten.

ZEIT: Aber wie soll man die Regeln einhalten, wenn Sie zugleich zusätzliche Ausgaben fordern?
BARROSO: Wir leben nun einmal nicht in normalen Zeiten, sondern in außergewöhnlichen. Was haben wir also getan? Wir nutzen die maximale Flexibilität, aber wir teilen den Staaten auch mit, dass der Pakt nicht aufgehoben ist.

ZEIT: Noch einmal: Was ist wichtiger, mehr investieren oder den Haushalt sanieren?
BARROSO: Wir sollten beides tun.

ZEIT: Aber das geht nicht.
BARROSO: Dieses Jahr ist es besser, ein höheres Etatdefizit in Kauf zu nehmen, weil sich sonst die Wirtschaftslage noch weiter verschlechtert. Wir stehen heute vor der Rezession! Aber wir müssen alles tun, um danach schnellstmöglich wieder stabile Haushalte vorzuweisen. Das ist eine Frage des Timings. Dazu kommt: Die einen können mehr tun, die anderen weniger. Deutschland kann jetzt den Spielraum nutzen, den es sich in den vergangenen Jahren dank vorausschauender Politik eröffnet hat.

ZEIT: Besteht die Gefahr, dass die Währungsunion implodiert, weil die Löhne und die Wettbewerbskraft der einzelnen Länder sich so stark auseinanderentwickeln?
BARROSO: Der Euro ist nicht in Gefahr. Außerhalb der Euro-Zone sieht es deutlich schlechter aus als innerhalb der Euro-Zone. Da entbehrt es doch nicht einer gewissen Ironie, dass der Währungsraum nun plötzlich so gefährdet sein soll. Der Euro ist ein wichtiger Schutzschild. Vergleichen Sie doch einmal die Entwicklung von Island und Irland.

ZEIT: Den Isländern geht es deutlich schlechter. Dennoch gibt es Euro-Mitglieder wie Griechenland, die deutlich höhere Zinsen bezahlen müssen als beispielsweise Deutschland. Wie soll die EU reagieren, wenn ein Land Bankrott geht?
BARROSO: Ich werde hier nicht darüber spekulieren, was wir im Falle eines Staatsbankrotts tun können, den ich nicht erwarte.

ZEIT: Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti fordert seit Wochen eine gemeinsame Anleihe aller Euro-Staaten. Die würde einige Länder entlasten.
BARROSO: Ja, es gibt viele Überlegungen, und solche Eurobonds werden in der Tat von manchen befürwortet. Von unserer Seite haben wir mit unserem Konjunkturpaket realistische Vorschläge vorgelegt, die von den Staats- und Regierungschefs im Dezember angenommen worden sind. Über Weiteres möchte ich nicht spekulieren.

ZEIT: Was kann Europas Beitrag zum Weltfinanzgipfel Anfang April sein?
BARROSO: Wir sollten die Krise zu einem fundamentalen Wechsel nutzen. Wir wollen uns am 22. Februar in Berlin auf eine gemeinsame Linie innerhalb der EU einigen. Wir müssen die globalen Finanzmärkte neu gestalten. Die Ergebnisse des G-20-Gipfels in Washington vom November waren in dieser Hinsicht bereits sehr wichtig. Jetzt kommt es auf deren Umsetzung an und darauf, dass wir auch in London an Vorschlägen arbeiten, mit dem Ziel, die Transparenz der Banken und anderer Finanzinstitutionen zu erhöhen und sie stärker zu überwachen.

DIE FRAGEN STELLTE CLAAS TATJE

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