Fatale Konsequenzen
VON CLAAS TATJE | © DAS PARLAMENT
Ein Contra zur Volksabstimmung. Erschienen in “Das Parlament” 12/2009.
Es klingt so demokratisch: Europas Bürger entscheiden per Volksabstimmung über die Klimaschutzziele. Doch schon dieses simple Beispiel zeigt, wie gefährlich das wäre. Wer weiß schon, was hinter “carbon leakage” steckt. Spätestens, wenn der Wähler merkt, dass mehr Klimaschutz auch höhere Steuern bedeuten könnte, ist der Altruismus Geschichte. Dabei ist Nichtstun viel teurer. Die Bürger unterschätzen die Risiken der Zukunft. Auch, weil sie sich nur selten damit beschäftigen. Für den täglichen Ritt durch den Paragrafendschungel gibt es deshalb die Abgeordneten im EU-Parlament. Sie hören Experten, Unternehmensvertreter und NGOs, dann erst entscheiden sie. Mehr Demokratie geht nicht.
Aber mal angenommen, das Volk stimmt wirklich ab über den Klimaschutz und es weiß, dass es hunderte Milliarden kosten wird, die Welt zu retten. Wie fatal wäre da ein Votum in dieser Woche, wo die Angst um den Arbeitsplatz die langfristige Vernunft lähmt? Und wie viele würden wohl zuhause bleiben, weil der Winter ganz normal war und die Energiekosten sich bald wieder halbieren könnten? Am Ende stimmt ein Bruchteil der Europäer über das Schicksal von 500 Millionen ab. Undenkbar? Die Iren haben es vorgemacht. Sie repräsentieren nicht einmal ein Prozent der europäischen Bevölkerung und haben den Lissabonvertrag verhindert. Der hätte Europa schnellere Entscheidungen gebracht – vielleicht schon in dieser Finanzkrise. Irland wäre der größte Profiteur. Nur leider gab es dort einen Volksentscheid, den viele heute bereuen.
Sehr geehrter Herr Tatje,
Sie haben ganz recht: So mancher Bürger ist mit Details der
Klimaschutzpolitik nicht vertraut. Aber man muss nicht alle Fachbegriffe
kennen um eine Grundsatzentscheidung in dieser Sache treffen zu können.
Und die direkte Demokratie bewirkt zu allen in ihrem Rahmen diskutierten
Fragen ein Feld für breite öffentliche Debatten und damit Information und
Aufklärung über in der Gesellschaft umstrittene Themen.
Dies gilt z.B. auch für die Europa- und EU-Frage. Franzosen, Iren und
Niederländer dürften diesbzgl. auf einem sehr höheren Bildungsstand sein
als die Deutschen? Warum? Weil sie über die Fortentwicklung der EU
abstimmen konnten und dieses Thema deshalb in Medien, Politik und an den
Küchentischen breit diskutiert wurde. Alle Franzosen hatten etwa vor ihrem
Referendum den Verfassungsentwurf erhalten, Bücher über die EU gingen in
Millionenauflage über die Ladentische. Sind irgendwelche Bücher über die
EU in den deutschen Top Ten der meistverkauften Bücher? Leider nicht.
Schade eigentlich.
Natürlich können auch die Bürger per Volksentscheid “falsche”
Entscheidungen treffen. Natürlich können sie sich gegen Klimaschutz und
für Arbeitsplätze entscheiden, wenn man diese Schwarz-Weiß-Alternative
so aufstellen will, denn eine zerstörte Umwelt wird irgendwann keine
Arbeitsplätze mehr bieten. Und in der Umweltbranche arbeiten inzwischen
Millionen Menschen, Tendenz stark steigend.
Es ist immer wieder dasselbe: Eine idealisierten Bild der repräsentativen
Demokratie stellen Anhänger dieser Demokratieform ein Zerrbild der
direkten Demokratie gegenüber. Alles Schlechte wird auf Volksentscheide
projeziert, Probleme der repräsentativen Demokratie, die sonst oft beklagt
werden, werden plötzlich ausgeblendet.
Beispiel Klimaschutz: Haben die Amerikaner nicht zweimal einen Präsidenten
gewählt, der Klimaschutzbemühungen unterlaufen hat, wo er nur konnte? Und
andersherum: Kann man die Schweizer nicht darum beneiden, dass sie sich
bereits in den 90er Jahren per Volksentscheid für den Vorrang der Bahn und
für ein Investitionsprogramm von 40 Milliarden Franken für deren Ausbau
entschieden haben? Die Eidgenossen scheinen hier gerne bereit, ihre Steuern
entsprechend zu investieren. Beispiel EU: Hatten die Polen nicht eine
EU-feindliche Regierung gewählt? Hat Tschechien nicht einen EU-feindlichen
Präsidenten? Wählen scheint also gefährliche Folgen zu haben und sollte
deshalb verboten werden, oder?
Mal ehrlich: Repräsentative und direkte Demokratie haben ihre Schwächen,
die Zusammenführung beider Systeme bietet die Chance, die Stärken beider
Systeme zur Geltung zu bringen und die Schwächen zu mildern.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Sterk
Pressesprecher Mehr Demokratie NRW