ClaasTatje

Journalist

Fatale Konsequenzen

volksabstimmung-kopie

VON CLAAS TATJE | © DAS PARLAMENT

Ein Contra zur Volksabstimmung. Erschienen in “Das Parlament” 12/2009.

Es klingt so demokratisch: Europas Bürger entscheiden per Volksabstimmung über die Klimaschutzziele. Doch schon dieses simple Beispiel zeigt, wie gefährlich das wäre. Wer weiß schon, was hinter “carbon leakage” steckt. Spätestens, wenn der Wähler merkt, dass mehr Klimaschutz auch höhere Steuern bedeuten könnte, ist der Altruismus Geschichte. Dabei ist Nichtstun viel teurer. Die Bürger unterschätzen die Risiken der Zukunft. Auch, weil sie sich nur selten damit beschäftigen. Für den täglichen Ritt durch den Paragrafendschungel gibt es deshalb die Abgeordneten im EU-Parlament. Sie hören Experten, Unternehmensvertreter und NGOs, dann erst entscheiden sie. Mehr Demokratie geht nicht.

Aber mal angenommen, das Volk stimmt wirklich ab über den Klimaschutz und es weiß, dass es hunderte Milliarden kosten wird, die Welt zu retten. Wie fatal wäre da ein Votum in dieser Woche, wo die Angst um den Arbeitsplatz die langfristige Vernunft lähmt? Und wie viele würden wohl zuhause bleiben, weil der Winter ganz normal war und die Energiekosten sich bald wieder halbieren könnten? Am Ende stimmt ein Bruchteil der Europäer über das Schicksal von 500 Millionen ab. Undenkbar? Die Iren haben es vorgemacht. Sie repräsentieren nicht einmal ein Prozent der europäischen Bevölkerung und haben den Lissabonvertrag verhindert. Der hätte Europa schnellere Entscheidungen gebracht – vielleicht schon in dieser Finanzkrise. Irland wäre der größte Profiteur. Nur leider gab es dort einen Volksentscheid, den viele heute bereuen.

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