ClaasTatje

Journalist

Feilschen um jedes Gramm

VON CLAAS TATJE | © ZEIT ONLINE

Europas Autos sollen weniger Abgase ausstoßen. Deutschland und Frankreichs Regierungen arbeiten dagegen

Der Zeitpunkt könnte besser kaum sein. Während die Autobranche in diesen Tagen zur Leitmesse nach Paris lädt, will Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy den Herstellern ein Milliardengeschenk bereiten. Mit aller Macht streitet er diese Woche für einen Kompromiss im EU-Streit über Höchstwerte für Autoabgase. Unter Vorsitz der französischen Ratspräsidentschaft könnte sein klimafeindliches Papier, das in enger Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zustande gekommen sein soll, noch am Freitag in einer Arbeitsgruppe besprochen werden.

Darum geht es: Ursprünglich sollten Neuwagen in der EU ab 2012 höchstens 120 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen. Das entspricht einem Verbrauch von gut vier Liter Benzin auf 100 Kilometern. Für jedes zusätzliche Gramm wäre eine Strafe von 95 Euro fällig. So sah es das Ausgangsdokument der EU-Kommission vor. Die Kosten dafür schätzt die Branche auf einige Tausend Euro – pro Auto.

Erst vergangene Woche hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wesentliche Teile der Kommissionsvorschläge bestätigt. Doch Sarkozy will die Brüsseler Pläne verwässern. Die Arbeitsgruppe, die das Treffen der Umweltminister koordiniert, könnte im Vorfeld des Ministergipfels in der zweiten Oktoberhälfte neue Ideen erörtern, die Deutschlands und Frankreichs Forderungen weitgehend entgegenkommen – Sarkozy wäre der Star der Automesse.

Findet das informelle Gremium eine gemeinsame Linie, wird vor allem das Parlament unter Druck gesetzt. Es sollte den neuen Kompromiss in einer Parlamentslesung, die spätestens Ende November angesetzt werden soll, berücksichtigen. Da im Dezember Frankreichs Präsidentschaft ausläuft, macht Sarkozy nun Druck.

Er fordert eine stufenweise Einführung der neuen Regelung. Seinen Plänen zufolge sollen im Jahr 2012 zunächst nur 60 Prozent der Flotte den dann erhöhten Grenzwert von 130 Gramm CO2 je Kilometer erreichen müssen. Erst 2015 soll der Grenzwert für jedes neue Fahrzeug gelten. Die Hersteller können die Obergrenze noch weiter erhöhen, denn als Bonus für technische Innovationen, beispielsweise reibungsarme Reifen oder energiesparende Klimaanlagen, wären weitere sechs bis acht Gramm Emissionen möglich. 

Umweltverbände kritisieren diese Absichten heftig. “All das führt zu der absurden Regelung, dass im Jahr 2012 neue Autos in Europa durchschnittlich mehr CO2 ausstoßen dürfen, als sie es heute tun”, heißt es bei der Umweltschutzorganisation BUND. Auch Greenpeace warnt, dass Frankreich damit nur die deutsche Industrieposition stärke: “Dieser Vorschlag bedeutet business as usual für die Autoindustrie und für Europas Autofahrer auf Jahre die Fortschreibung einer enormen Abhängigkeit vom Öl.”

Erstaunlich an Sarkozys Vorschlag ist, dass Frankreich und Deutschland noch bis zur Jahresmitte völlig unterschiedliche Standpunkte vertraten. Schließlich produzieren französischen Autobauer wie Renault oder Peugeot Citroën meist kleinere Fahrzeuge als die deutschen Hersteller, die schon heute nur wenig mehr Abgase produzieren als von der Kommission gefordert.

Vor allem die deutschen Hersteller waren es daher, die gegen das Brüsseler Klimaschutzvorhaben Sturm liefen. Porsche kommt auf einen Flottendurchschnitt von 282 Gramm CO2 je Kilometer, Daimler und BMW liegen um 180 Gramm, selbst Volkswagen bei über 160 Gramm. Längst ist Bundeskanzlerin Merkel, die sich einst als engagierte Klimaschützerin präsentierte, auf die Linie der Autolobby umgeschwenkt. Schließlich sind allein in Deutschland über 800.000 Menschen direkt bei Autobauern beschäftigt. Hinzu kommt ein Vielfaches bei Zulieferern.

Bei einem Treffen mit Sarkozy Anfang Juni soll es jedoch zu einem Kuhhandel gekommen sein. Frankreichs Regierungschef soll Merkel die volle Unterstützung bei der Aufweichung der Kommissionsziele zugesichert haben. Im Gegenzug wolle Merkel ihrem Kollegen bei anderen Vorhaben, etwa im Bereich der Kernenergie, nicht im Weg stehen. Das zumindest mutmaßen NGOs – vom “Atomobil”-Deal ist die Rede. Die Argumentation ist schlüssig, denn die französischen Hersteller haben durch strengere Abgasnormen weit weniger Strafen zu befürchten als die deutschen. Und warum sollte ein französischer Präsident diesen indirekten Wettbewerbsvorteil zulasten der eigenen Industrie abschwächen?

Bei dieser Art von Politik wollte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments nicht mitmachen. Vergangene Woche hatte sich eine Mehrheit der Mitglieder dagegen ausgesprochen, Klimaschutzvorgaben für Autohersteller deutlich aufzuweichen. Sie folgten damit der Linie von Umweltkommissar Stavros Dimas.

Doch prompt begann auch im Parlament das Tricksen. Der Industrieausschuss, unter Federführung des CDU-Abgeordneten Werner Langen schon seit Monaten auf deutsch-französischem Kurs unterwegs, forderte ebenfalls, die Grenzwerte zeitlich zu verzögern. Mögliche Strafen für die Hersteller sollten um mehr als 50 Prozent abgemildert werden.

Auch Langen will das Votum des Umweltausschusses mit einem taktischen Manöver umgehen. “Der Umweltausschuss spiegelt das Gesamtplenum nicht wider”, kritisiert er. Verhandlungen sollten erst nach der Parlamentsabstimmung im November aufgenommen werden. “Einen vergifteten Vorschlag”, nennt Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms den Vorstoß. Offenbar wolle er ein klimapolitisches Bekenntnis verzögern.

Noch deutlicher als Langen brüskiert Sarkozy durch sein Verhalten die üblichen Abstimmungsregeln in Brüssel. Normalerweise würde das Parlament mit den Umweltministern der Mitgliedsstaaten, darunter auch Sigmar Gabriel (SPD), über Kompromisslösungen verhandeln. Die Minister könnten dann im Umweltrat eine gemeinsame Linie finden. Sarkozy, der bekannt für seinen unilateralen Politikstil ist, scheint in diesem Fall allerdings das deutsch-französische Klima wichtiger als das globale.

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