ClaasTatje

Journalist

Hilfsfonds ohne Wirkung

VON CLAAS TATJE | © ZEIT ONLINE

Europas Agrarminister wollen die Landwirtschaft in die Marktwirtschaft führen – den Preis dafür zahlen die Milchbauern

Mit solch kleinen Augen wie an diesem Donnerstagmorgen trat die neue Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wohl nur selten vor die Presse. 17 Stunden hatte sie zuvor verhandelt und für die Interessen deutscher Landwirte in Brüssel gestritten. Heraus kam ein müder Kompromiss, den wenige feiern. Schon gar nicht die Landwirte.

Sie sorgten zum Gipfeltreffen für den lautesten Brüsseler Protestmarsch dieses Herbstes. Mit Sirenen und Kuhglocken versuchten Bauern aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten, zu ihren Ministern durchzudringen. Die debattierten im Ratsgebäude mit der Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel über Milchquoten, Betriebsprämien und Direktzahlungen. Der Kern ihrer nach langen Verhandlungen erzielten Einigung: Die direkten Subventionen an landwirtschaftliche Betriebe werden gekürzt, die Milchquote steigt in den kommenden fünf Jahren kontinuierlich an.

Die Minister wollten ihrer Politik einem Healthcheck – einem Gesundheitstest – unterziehen. Die Betroffenen draußen hielten Schilder wie “die gemeinsame Agrarpolitik ist zum Kotzen” in die Luft. Die Wut ihrer Klientel kennt Kommissarin Fischer Boel, auch deshalb hatte sie schon im Mai weitreichende Vorschläge für Korrekturen der Landwirtschaftspolitik vorgelegt.

Unter Ratspräsidentschaft Frankreichs, Europas größten Agrarlandes, ging es nun ans Eingemachte: Teile von Fischer Boels Ideen wurden kassiert, andere aufgenommen. Ein Brüsseler Kuhhandel, über den der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner im Gespräch mit ZEIT ONLINE schimpfte: “Dieser Kompromiss wird den Druck auf unsere Betriebe nur noch erhöhen.” Auch andere Bauernverbände und Entwicklungsorganisationen kritisierten den Beschluss.

Fast 50 Milliarden Euro zahlen Europas Nationalstaaten jährlich für ihre Agrarpolitik. Nur wenige Länder stellen die Subventionen generell infrage. Strittig ist aber die Verteilung der Gelder: Die Dänin Fischer Boel gilt als Verfechterin projektbezogener Subventionen, sie will die ländliche Entwicklung und nicht die Massenproduktion fördern. Direktzahlungen an Landwirte wollte Fischer Boel daher um bis zu 17 Prozent kürzen.

Deutschlands Betriebe, deren Größe vor allem in Ostdeutschland seinesgleichen sucht, hätte das zunächst über 400 Millionen Euro Mindereinnahmen beschert. Aigner handelte nun eine Kürzung um nur noch höchstens fünf Prozent heraus. Das kostet die deutschen Betriebe 225 Millionen Euro.

Den Preis für diese Politik zahlen nach Ansicht Sonnleitners und anderer Landwirte in erster Linie die deutschen Milchbauern. Hier klaffen die Interessen der Länder am weitesten auseinander. Während Deutschland und Frankreich eine Beibehaltung der Milchquoten fordern, die nichts anderes als verordnete Produktionsbeschränkungen sind, wollen Landwirte Osteuropas und Skandinaviens am liebsten schon heute so viel wie möglich produzieren. Das soll ohnehin ab 2015 möglich sein.

Zuvor aber wird die Milchquote bis 2013 jährlich um ein Prozent steigen. Aigner erstritt eine Überprüfung 2010 und 2012. Kollabiert der Markt, bleibt es bei einer Deckelung. Zudem wird auf Drängen der deutschen Ministerin ein bis zu 350 Millionen Euro schwerer Milchfonds aufgelegt, der besonders betroffenen Betrieben, vor allem in süddeutschen Gebirgslagen, unter die Arme greifen soll.

Deutschen Europaabgeordneten war das viel zu wenig. “Eine Quotenerhöhung ist so absurd, als würde man Sonderschichten bei Opel und Mercedes vereinbaren, damit Autos auf Halde produziert werden können”, sagte der Grünen-Politiker Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf. In Deutschland lag die Produktionsmenge im vergangen Jahr 270.000 Tonnen über der Quotengrenze. Eine Überproduktion, die nicht nur Strafe kostet, sondern auch die Margen zerstört.

Vor allem dann, wenn wie zuletzt die Absätze einbrechen. Der Preis für Rohmilch rutschte im Oktober auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Der Mini-Fonds, fürchtet Graefe zu Baringdorf, könne diesen Preisdruck überhaupt nicht beeinflussen. Bei einer Milcherzeugung von rund 28 Milliarden Kilogramm im Jahr könne der Fonds den Preis um höchstens einen Cent bewegen. Doch allein Anfang November hatten Lebensmitteldiscounter wie Aldi oder Lidl die Preise für Milch um bis zu 13 Cent je Liter gesenkt. 

“Die Politik macht uns unsere Preise jetzt noch weiter kaputt”, schimpfte Sonnleitner schon vor dem Gipfel, danach beklagte er den “enormen psychologischen Druck”, der nun auf den Schultern der Landwirte laste. Ähnliche Proteste wie im Sommer schloss Sonnleitner hingegen aus: “Kein Mensch würde es verstehen, wenn Landwirte in der Wirtschaftskrise ihre Milch weggießen.”

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