ClaasTatje

Journalist

Immer noch kein Ende – Ein Kommentar zur CMA

Katerfrühstück - CMA-Verbrauchertipp 03/06/09

Foto: CMA

VON CLAAS TATJE | © ZEIT ONLINE

Bauern müssen keine Werbe-Zwangsabgabe mehr zahlen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Die Centrale Marketing-Gesellschaft CMA wird es dennoch weiter geben. Schade

“Markenqualität aus deutschen Landen”: So hieß der Werbespruch der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA), den viele Deutsche vermutlich noch kennen. Leider verbot ihn 2002 der europäische Gerichtshof, denn der Slogan widersprach dem Grundsatz des freien Warenverkehrs. Seither eiert die CMA durch die Marketingwelt, auf der Suche nach einer neuen Identität. Jetzt verordnete das Bundesverfassungsgericht eine Denkpause. Die Zwangsabgabe der Landwirte, mit der sich die CMA finanziert, ist ungültig.

Das Gericht sah in dem Zwangsgeld einen unzulässigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Agrarbetriebe. Schließlich musste jeder Landwirt – ob er wollte oder nicht – durchschnittlich 0,4 Prozent seines Umsatzes an den Absatzfonds entrichten, der den Großteil der Erlöse von zuletzt 80 Millionen Euro dann an die CMA weiterleitete. Der Geflügelzüchter Georg Heitlinger war darüber so verärgert, dass er sich gemeinsam mit anderen Landwirten durch die Instanzen klagte. Heitlinger gründete die Website www.absatzfonds-abschaffen.de und machte den Kampf gegen die CMA zum Nebenberuf. Warum sollte er auch die Kampagne “Alles Bio Alles Echt” mittragen, wenn er kein Biobauer ist? Was hat Heitlinger vom Plakat “Fantasie beginnt im Topf”, das den Anbau von Azaleen (“Mein blühendes Geheimnis”) bewarb? Der Landwirt will diese Aktionen ebenso wenig verboten sehen wie die CMA. Aber er stritt dafür, dass er sich aussuchen kann, wie ein Landwirt für seine Produkte wirbt. Jetzt hat er diesen Kampf gewonnen.

Das Ende der CMA muss dies nicht sein. Wohl auch in Vorahnung einer Niederlage vor dem höchsten deutschen Gericht arbeitete die Gesellschaft seit Jahren am Imagewechsel und will jetzt vor allem durch Exportmarketing punkten. Schließlich gewinne der Export stetig an Bedeutung, heißt es im Geschäftsbericht 2007. Die Arbeit der CMA wurde durch das schwebende Verfahren enorm gestört. Ein Großteil der landwirtschaftlichen Betriebe hatte die Zwangsabgabe nur noch unter Vorbehalt entrichtet – und bekommt sie jetzt zurück. Die CMA wiederum bekam entsprechend weniger Geld vom Absatzfonds, denn der stellte einen Teil der Beiträge für mögliche spätere Rückzahlungen zurück. In der tristen behördenähnlichen CMA-Zentrale in Bonn wurden derweil Vorstand und Pressestelle ausgetauscht. Vielleicht gingen sie auch freiwillig, ermüdet vom ständigen Druck ihrer Behörde, die Zwangsabgabe zu rechtfertigen.

Einige tun das immer noch. Deutschlands mächtigster Bauernlobbyist Gerd Sonnleiter zum Beispiel, der Chef des Deutschen Bauernverbandes, verteidigte immer wieder den Status quo. Aktive Absatzförderung im In- und Ausland seien für einen erfolgreichen Marktauftritt nach wie vor unverzichtbar, teilte Sonnleitner nach dem Urteil am Dienstag mit. Doch weder CMA noch Sonnleitner konnten jemals deutlich machen, warum sich daran jeder Landwirt von der Marsch bis an die Alpenwiese beteiligen sollte. Und auch Sonnleitners andere Bemerkung in der Pressemitteilung begründet keine CMA: “Ich bin und bleibe überzeugt, dass wir Landwirte auf den hart umkämpften Agrar- und Lebensmittelmärkten als Einzelunternehmer verloren sind”, schrieb er. Was aber spricht dagegen, dass Heitlinger sich mit anderen Geflügelbauern aus seiner Region einen knackigeren Werbespruch als “Ich liebe schöne Schenkel” überlegt?

Dennoch wird die CMA wohl auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fortbestehen. Dafür sorgt schon die Konstruktion des Absatzfonds-Verwaltungsrats. Vorsitzender ist dort seit Jahren Sonnleitner. Gestützt wird er im Gremium von Bundestagsabgeordneten, die es sich nur schwer leisten können, im Wahljahr gegen die Agrarlobby zu opponieren. Sonnleitners Marschrichtung steht schon fest: “Wir können es uns nicht leisten, auf eine zentrale Absatzförderung zu verzichten”, sagt er. Schade eigentlich.

Wie kam es zur Krise der CMA: Eine Analyse finden Sie hier

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