ClaasTatje

Journalist

Obama sei Dank

Stavros Dimas, © European Commission

VON CLAAS TATJE UND FRITZ VORHOLZ | © ZEIT ONLINE

Europas Regierungschefs kommen den Unternehmen deutlich entgegen – ohne den Klimaschutz ganz aufzugeben

Ein kleiner Zettel mit vier Wörtern genügte, um Stavros Dimas vergangenen Freitag den glücklichsten Moment zu bescheren, seit er EU-Umweltkommissar ist. Eine Mitarbeiterin schob ihm das Papier zu, als er am Rande der Klimakonferenz im polnischen Poznań mit Japans Umweltminister Tetsuo Saito sprach. »Es gibt ein Abkommen«, stand darauf. Dimas war am Ziel.

Fast zwei Jahre lang hatte der Grieche für eine verbindliche Klimaschutzvereinbarung in Europa gekämpft. Nun haben sich die Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel tatsächlich darauf geeinigt, wie sie den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent senken wollen, bezogen auf das Jahr 1990.

Verglichen mit den Emissionen von heute, verlangt der Beschluss zwar nur eine Minderung von rund zwölf Prozent; der Rest ist vor allem wegen des Zusammenbruchs der osteuropäischen Volkswirtschaften bereits erreicht, jedenfalls vorerst. Selbst mit dem Minus von zwölf Prozent kann Europa sich aber sehen lassen. Es ist nur unwesentlich weniger als die Marke von minus vierzehn Prozent, die der zukünftige US-Präsident Barack Obama kürzlich für die Vereinigten Staaten in Aussicht gestellt hat. Doch während Obama seinen Worten erst noch Taten folgen lassen muss, hat Europa bereits gehandelt – trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Allerdings weicht das Kleingedruckte der Brüsseler Beschlüsse von den Plänen ab, mit denen die EU angetreten war. Die Lobbyisten der Autohersteller, der Stromerzeuger und die der klimaschädlichsten Industrien ließen nichts unversucht, um ihre Pfründen zu sichern und das Vorhaben zu zerfleddern. Selbst die Finanzkrise kam ihnen als Torpedo gegen den Klimaschutz gerade recht. Dabei sollen die neuen europäischen Regeln erst 2013 in Kraft treten – dann, wenn die Zeiten der ökonomischen Turbulenzen hoffentlich längst vorbei sind.

»Wir wären auch ohne die Finanzkrise unter Druck geraten«, sagt ein Mitarbeiter des deutschen Umweltministeriums, der schon seit vielen Jahren beim Ringen um Europas Klimaschutzregeln mitmischt. Er und Gleichgesinnte aus anderen Nationen kamen am Ende auch deshalb nicht unter die Räder, weil in der vergangenen Woche am Brüsseler Verhandlungstisch neben den 27 europäischen Regierungschefs ein unsichtbarer achtundzwanzigster saß: Barack Obama. Einige der EU-Führer habe die Furcht getrieben, zu viel Hasenfüßigkeit lasse Europa womöglich beim Wettlauf um die Ökomärkte der Zukunft gegenüber Amerika ins Hintertreffen geraten, sagt ein Verhandlungsteilnehmer.

Getrieben von Respekt vor Obama und unter dem Druck der Wirtschaft ließ Europa ein Gesetzespaket entstehen, das die Welt nicht retten wird – das aber trotz allem ein Schritt in Richtung Kopenhagen ist. Dort wird bei der fünfzehnten Weltklimakonferenz im Dezember 2009 über ein neues, weltweites Abkommen zum Klimaschutz verhandelt. Hätte Europa nicht einmal innerhalb seiner eigenen Grenzen einen Kompromiss gefunden, wäre das »ein Desaster für künftige Verhandlungen gewesen«, sagt der CDU-Europaparlamentarier Karl-Heinz Florenz, der an dem Projekt als Berichterstatter im Ausschuss zum Klimawandel beteiligt war.

Die Klimaverhandlungen stecken im »Tal des Todes«

Unglücklich, um es gelinde auszudrücken, endete frühmorgens am Samstag vergangener Woche bereits die vierzehnte Weltklimakonferenz, zu der sich Vertreter aus 190 Staaten zwei Wochen zuvor in die polnische Messestadt Poznań aufgemacht hatten. Zu ihnen gehörte auch Antonio Brack Egg, der Umweltminister Perus. Der drahtige 68-jährige Biologe reihte sich zum ersten Mal in die Klima-Karawane mit mehreren Tausend Regierungsgesandten, Beobachtern, Lobbyisten und Umweltschützern ein, die jedes Jahr an einem anderen Ort der Erde einkehrt. Die Erwartungen des Peruaners waren nicht hoch. Doch am Ende war seine Enttäuschung größer, als er geahnt hatte. So viele Worte. Und so wenig Ergebnisse. »Wenn jeder Minister zwei Bäume gepflanzt hätte, statt nach Poznań zu fahren, wäre die Welt jetzt besser«, sagte er.

Tatsächlich stecken die globalen Klimaverhandlungen im »Tal des Todes«. So nennen erfahrene Diplomaten jene Verhandlungsphasen, in denen die nationalen Regierungen aus taktischen Gründen möglichst unerbittlich Extrempositionen beziehen – von denen sie am Ende wieder etwas abrücken. Weil das Konklave in Poznań noch weit vom angepeilten Ende des Verhandlungmarathons entfernt war, brachte es denn auch kaum mehr zustande als einen Zeit- und Arbeitsplan für das kommende Jahr. Danach, auch das will nach den Regeln der Vereinten Nationen erst einmal beschlossen sein, sollen bis Juni 2009 Verhandlungstexte für ein oder mehrere Abkommen präsentiert werden, die das Kyoto-Protokoll ersetzen oder ergänzen können. Die konkreten Verpflichtungen des Protokolls verlieren Ende 2012 ihre Gültigkeit; nach Lage der Dinge fehlen danach verbindliche Regeln zum Klimaschutz. Sie sollen, so der bereits vor einem Jahr gefasste Beschluss der Konferenz von Bali, im Dezember 2009 in Kopenhagen vereinbart werden.

Deutschland ist zum bloßen Mitläufer geworden

Die Zeit dafür wird indes knapp. Wenn erst im kommenden Sommer Entwürfe für neue Verträge vorliegen, kann auch der unvermeidliche Streit darüber erst anschließend entbrennen. Dass er bereits nach einem halben Jahr, Anfang Dezember, beigelegt sein wird, ist eher unwahrscheinlich – zumal die Unterhändler sich in der Sache bisher kaum näherkamen.

Geschulten Beobachtern – »Feinschmeckern«, wie ein schon an vielen Klimakonferenzen beteiligter Delegierter sagt – fiel in Poznań allerdings trotz allen Stillstands auf, dass erstmals einige der großen Schwellenländer in die Offensive gingen. So will China seinen Energieverbrauch pro Yuan des Sozialprodukts bis zum Jahr 2010 gegenüber 2005 um ein Fünftel senken. Südafrika kündigte einen Plan gegen den Klimawandel an, dem zufolge die Emissionen des Landes nur noch gut zehn Jahre lang steigen sollen. Und die brasilianische Regierung versprach, der Erdatmosphäre bis zum Jahr 2017 fast fünf Milliarden Tonnen Kohlendioxid zu ersparen – allein dadurch, dass weniger Wald im Amazonasgebiet abgeholzt oder verbrannt wird.

Auch die Pläne des designierten US-Präsidenten Barack Obama ließen die in Poznań versammelten Klimaschützer hoffen – vor allem weil sich erstmals abzeichnet, dass die Regierungen der USA und Chinas womöglich zueinanderfinden. Bisher schoben sie sich in Sachen Klimaschutz stets den Schwarzen Peter zu und blockierten so fast jeden Fortschritt.

Doch abgesehen von all den Ankündigungen: Tatsächlich offenbarte nur die EU mit ihrem Brüsseler Beschluss der zeitgleich in Poznań endenden Klimakonferenz ihre Bereitschaft zu weiter gehenden Emissionsminderungen. Aufseiten der Industrieländer weigerten sich vor allem Japan, Kanada und Russland, die vagen Zusagen von Bali auch nur um einen Deut weiter zu konkretisieren. Obendrein tat sich ein Konfliktfeld auf, das die Verhandlungen fortan mindestens so stark prägen wird wie die Debatte um die Emissionsbegrenzungen: der Streit ums Geld. Tatsächlich sind die ärmeren Länder aus dem Süden ohne Hilfe aus dem reichen Norden weder in der Lage noch bereit, die Herausforderungen des Klimawandels zu stemmen. Umweltminister Sigmar Gabriel erkannte das messerscharf, als er seinen Kollegen in Poznań zurief, die Finanzfrage erweise sich als »zentrale Hürde auf unserem Weg zu einem Klimaschutzabkommen in Kopenhagen«.

Es geht dabei nicht um ein paar Millionen, sondern um zig Milliarden Dollar, jedes Jahr. Das Geld brauchen die armen Länder, um ihre Bewohner beispielsweise mit Dämmen vor dem steigenden Meeresspiegel zu schützen. Sie brauchen es aber auch, um ihre Energiesysteme klimaverträglich umzubauen. Ohne die Hilfe der reichen Länder werden sie beide Herausforderungen schlicht nicht bewältigen können – oder wollen. Die Frage ist nur, ob und wie die reichen Staaten das Geld beschaffen.

Mit ihrem bereits seit 2005 obligatorischen Emissionshandel, dem Kern ihrer Klimaschutzpolitik, verfügen die Europäer seit einiger Zeit über ein Instrument dafür, im Prinzip. Es verbietet Stromkonzernen und emissionsintensiven Betrieben den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid – es sei denn, sie verfügen über entsprechende Erlaubnisscheine. Die Lizenzen können sie untereinander handeln, was unterm Strich die Kosten des Klimaschutzes gering hält. Allerdings teilten Europas Regierungen die Erstausstattung mit den geldwerten Zertifikaten den Unternehmen bisher kostenlos zu. Deshalb landeten die Erlöse aus dem Handel mit den Verschmutzungsrechten de facto in den Kassen der Konzerne, nicht beim Fiskus.

Diesen Geburtsfehler des Emissionshandels, der das System obendrein zu einem bürokratischen Monster werden ließ, wollte die Europäische Kommission jetzt korrigieren. Von 2013 an, so ihr Plan, sollten die Lizenzen nicht mehr verschenkt, sondern versteigert werden – auch mit der Absicht, Geld für den weltweiten Klimaschutz zu beschaffen.

Die Unternehmen liefen dagegen Sturm, und viele Regierungschefs, einschließlich Angela Merkel, erhörten ihre Klagen. Es sei »unglaublich«, wie schnell sich Deutschland aus der ersten Reihe der Klimaschützer verabschiedet und »zum gemütlichen Tross begeben« habe, machte wenige Tage vor dem EU-Gipfel ein Beamter aus seinem Frust keinen Hehl. Am Ende hatte der propagandistische Aufwand der Lobby trotzdem nur begrenzten Erfolg. Die Regierungschefs verwässerten zwar den Auktionierungsplan, sie kippten ihn aber nicht.

Die Stromkonzerne müssen grundsätzlich von 2013 an ihre Emissionsrechte ersteigern. Für den Klimaexperten Christian Egenhofer vom Brüsseler Thinktank Centre for European Policy Studies (CEPS) ist das »ein ganz wichtiger Schritt, damit aus dieser Veranstaltung keine Lachnummer wurde«. Eine Klausel erlaubt lediglich den osteuropäischen Ländern, sanft in die Versteigerung einzusteigen. Sie müssen erst 2020 sämtliche Emissionsrechte verkaufen. Ob Polen und Co. bis dahin tatsächlich auf die vollen Versteigerungseinnahmen verzichten, bleibt abzuwarten. Ebenso ungewiss ist, ob eine europäische Regierung von dem ihr eingeräumten Recht Gebrauch macht, zwischen 2013 und 2016 den Bau hocheffizienter Kraftwerke üppig zu subventionieren. Es dürfte einem zukünftigen Finanzminister jedenfalls nicht leichtfallen, zu begründen, warum er beispielsweise RWE zulasten der Haushaltskonsolidierung hilft.

Im Vergleich zu den Stromkonzernen verschont haben Europas Regierungschefs dagegen die CO₂-intensiven Betriebe des Produzierenden Gewerbes, also beispielsweise Papier-, Zement- oder Stahlhersteller. Sie bekommen bis auf Weiteres die Emissionsrechte geschenkt – und zwar auch dann, wenn sie kaum internationaler Konkurrenz ausgesetzt sind. Vielen von ihnen wird das Extragewinne bescheren. Obendrein können die Regierungen den Unternehmen mit Geld als Kompensation für steigende Strompreise helfen. »Beschämend« findet das nicht nur Claude Turmes, Europaabgeordneter der Grünen. Allerdings ist das letzte Wort über die Großzügigkeit noch nicht gesprochen. Die EU-Kommission hat das Recht, die Liste der begünstigten Sektoren endgültig Ende nächsten Jahres festzulegen, also nach der Weltklimakonferenz in Kopenhagen.

Sollte dort tatsächlich ein Durchbruch erfolgen, werden in Europa die Karten ohnehin noch einmal neu gemischt. Die EU will ihre Emissionen dann nicht nur um 20, sondern um 30 Prozent vermindern. Ob es die Europäer in Kopenhagen wirklich zu einem Erfolg kommen lassen wollen, wird sich schon in Kürze zeigen. Dann, wenn sie darüber entscheiden, wie sie den armen Ländern beim Klimaschutz zu helfen gedenken. Schon beim EU-Frühjahrsgipfel steht das Thema auf der Tagesordnung.

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