ClaasTatje

Journalist

Smart in die Verschuldung

VON CLAAS TATJE | © ZEIT ONLINE

Europa will sich mit 200 Milliarden Euro gegen die Rezession stemmen. Für Deutschland kann es besonders teuer werden. Das Geld wäre gut angelegt

Es ist das größte Konjunkturpaket, das Europa je gesehen hat und noch einmal um 70 Milliarden gewaltiger als jedes Gerücht der vergangenen Tage. 200 Milliarden Euro sollen Europas Mitgliedsstaaten nach dem Willen der EU-Kommission in den nächsten zwei Jahren bereitstellen im Kampf gegen den Wirtschaftsabschwung. “Wir wollen den Teufelskreis der Rezession durchbrechen”, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Nachdem tagelang über die Höhe und Verwendung der Mittel spekuliert wurde, übertraf die Kommission viele Erwartungen. Die Nationalstaaten sollen beispielsweise über eine zeitweise Senkung ihrer Mehrwertsteuer rund 1,2 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts mobilisieren. Das entspricht 170 Milliarden Euro. Die restlichen 30 Milliarden Euro will die Kommission über EU-Haushaltsmittel und Kredite der Europäischen Investitionsbank bereitstellen.

Zumindest sein Vokabular glich Barroso jenem von Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Von einem Werkzeugkasten müssten die Mitgliedsstaaten nun Gebrauch machen, sagte er, Merkel hatte für die sperrigen Maßnahmen zur Stützung der Finanzmärkte jüngst den Instrumentenkasten erfunden. Seinen Inhalt im Detail haben Kommissionsbeamte in den vergangenen zwei Tagen im 13. Stock des Hauptgebäudes in Brüssel zusammengestellt.

Vor allem “smarte” Investitionen sollen nun gefördert werden. Die Kommission will die Entwicklung umweltfreundlicher Autos mit rund fünf Milliarden Euro unterstützen. Der Ausbau von Energienetzen und Breitband-Internet sollte den Mitgliedsstaaten weitere fünf Milliarden Euro wert sein, und die Wärmedämmung und Energieeffizienz im Wohnungsbau könnte mit einer Milliarde Euro Investitionshilfen rechnen.

Selbst das heikle Thema der Mehrwertsteuerermäßigung für dienstleistungsintensive Berufe hat die Kommission angefasst. Obwohl Deutschland dies bisher stets abgelehnt hat, sollen Handwerker oder Kellner künftig ermäßigte Steuersätze abrechnen können, fordert sie.

Fest steht aber auch: Ohne Deutschland geht bei diesem Paket wenig. Bereits vergangene Woche hatte Wirtschaftsminister Glos in einem Hintergrundgespräch das Volumen des Europakts auf 130 Milliarden Euro beziffert. Doch die Kommission legt nun nach – und fordert damit Europas größte Volkswirtschaft umso mehr heraus.

Der Exportweltmeister steht innerhalb Europas glänzend da. “Es gibt Länder, die haben noch einen Finanzierungsspielraum”, sagte Joaquin Almunia und meinte damit auch die Bundesrepublik. Übersetzt man diese Kommissionsdiplomatie, heißt das: Deutschland muss nicht für die anderen zahlen, aber wer jetzt seine Spielräume im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nutzt, tut sich und anderen einen Gefallen.

Einen solchen Freibrief für mehr Verschuldung gab es noch nie aus Brüssel. Almunia sieht dabei viele Volkswirte auf seiner Seite. Sie erhoffen sich durch den eng verflochtenen Binnenmarkt, dass Steuersenkungen in Deutschland die Einkommen der Bürger erhöhen würden, die dann nicht nur deutsche Produkte konsumieren. “Dann könnte 1+1 plötzlich 3 sein”, sagte Almunia.

Und er wird Frank-Walter Steinmeier (SPD) beim Wort nehmen, der wohl eher in seiner Rolle als Kanzlerkandidat denn als Außenminister zum Kommissionsvorschlag anmerkte: “Wir müssen handeln, wir brauchen einen starken europäischen Impuls.”

Zuletzt schätzte die Kommission das deutsche Haushaltsdefizit auf magere 0,2 Prozent für 2009 – bei Euroländern wird aber ein Defizit von bis zu drei Prozent gebilligt. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von zuletzt 2,4 Billionen Euro wäre demnach deutlich mehr drin, als jene 32 Milliarden, die die Bundesregierung derzeit zu einem Päckchen geschnürt hat.

Nicht nur deshalb ist Deutschland in der Pflicht. Soll das EU-Paket ein Erfolg und zugleich die Haushaltspolitik der Gemeinschaft nicht völlig ad absurdum geführt werden, dann müsste Deutschland in die ungewohnte Rolle der Konjunkturlokomotive wechseln, angetrieben von Steuerverzicht und Investitionen, die seinesgleichen suchen in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Wer sonst sollte diese Rolle ausfüllen? Gleich eine Vielzahl vergangener Wirtschaftsmotoren fallen 2009 aus. Für Großbritannien rechnet die Kommission mit einem Minus von fast sechs Prozent, auch Frankreich, Spanien und Italien drohen, die Drei-Prozent-Marke selbst ohne zusätzliche Wirtschaftsprogramme zu reißen.

Peer Steinbrück wird sich diesen Fakten kaum entziehen können, wenn er nächste Woche für Deutschland in die Verhandlungen mit Europas Finanzministern geht. Dazu ist er zu smart.

Leserkommentare auf ZEIT ONLINE

Tagged as: , ,

Leave a Response