ClaasTatje

Journalist

Wehrlos in Brüssel: Die EU hat keine gemeinsame Energiepolitik

VON CLAAS TATJE | © DIE ZEIT

Der Traum vom vereinten Europa endet am nationalen Gasherd – das Gezerre um die Ostseepipeline verdeutlicht einmal mehr, dass die EU zum Thema Energiepolitik noch lange nicht mit einer Stimme spricht: Sonntagsreden seien während der Woche wenig wert, schimpft etwa Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: »Am Montag verhandelt dann der erste Staat mit Moskau, am Dienstag der zweite und am Mittwoch der dritte.«

Dabei warnen EU-Parlamentarier wie der Pole Jacek Saryusz-Wolski seit Langem vor der großen Abhängigkeit, in die der Energiehunger Europas die Union stürzen könnte. » Besonders die Abhängigkeit von Gas aus Russland« errege Besorgnis, »da sie den langfristigen wirtschaftlichen und politischen Interessen der Mitgliedstaaten sowie der Sicherheit der EU insgesamt schaden kann«, schrieb er im vergangenen Herbst in einer Stellungnahme des Auswärtigen Ausschusses. Seine Forderung nach einem Energieaußenminister blieb allerdings bisher ungehört, dabei wächst dieser Tage die Sorge, dass ohne gemeinsame EULinie die Ostseepipeline gebaut werden könnte, obwohl die meisten Anrainerstaaten dem Projekt kritisch gegenüberstehen.

Seit 1992, so berichtet der estnische Abgeordnete Andres Tarand, habe Russland 55-mal damit gedroht, die Gashähne gen Westen abzustellen.

»Gasprom«, sagt er, »ist doch völlig in politischer Hand.« Und dann fügt er hinzu: »Russland kann einfach nicht akzeptieren, dass es nicht mehr mit so viel Macht ausgestattet ist wie zu Sowjetzeiten.« Tarand, der als ehemaliger Ministerpräsident sehr populär in seinem Heimatland ist und heute für die estnischen Sozialdemokraten im Europaparlament sitzt, lehnt das Projekt daher ab.

Der Este sorgt sich auch um die Umwelt in der Ostsee. Jedes Jahr fahren an der estnischen Küste (siehe Foto) Tausende Tanker entlang.

Die Zahl der Unglücksfälle auf hoher See habe sich binnen eines Jahres auf mehr als hundert verdoppelt. » Wer kommt für den Schaden auf, wenn ein Schiff sinkt und dabei die Pipeline zerstört?«, fragt Tarand. Er fürchtet einen ökologischen Kollaps. Wegen ihrer besonderen Lage hat die Ostsee kaum Austausch mit dem Wasser des Atlantiks, Schadstoffe werden daher viel langsamer abgebaut. Und wie reagiert Nord Stream auf derlei Bedenken? » Die nehmen uns nicht ernst und antworten gar nicht«, sagt Tarand.

Zum vergifteten Klima zwischen manchen Anrainerstaaten und Nord Stream hat wohl auch die Zusammenarbeit von Gerhard Schröder und Wladimir Putin beigetragen. » Das war sicher nicht sehr geschickt«, sagt Herbert Reul, energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.

Es deute vieles auf ein »Deutschland und Russland gegen den Rest der Welt« hin.

Mitte des Jahres sollen die Einwände der Ausschüsse im Parlament beraten werden. Doch stoppen kann die EU das Projekt höchstens, wenn gegen europäische Umweltauflagen verstoßen würde. Unterdessen zeichnet sich in den großen Fraktionen eine Mehrheit für das Projekt ab, trotz aller Widerstände.

Von einer gemeinsamen Energiepolitik ist die Europäische Union ohnehin weit entfernt. Die EU-Kommission hat beim Thema Energie keinerlei Kompetenzen, politischen Einfluss gegenüber Drittstaaten geltend zu machen. Zu sensibel ist den Mitgliedern dass Thema jeder Staat verhandelt für sich. Deshalb fehlt bei der Ostseepipeline eine gemeinsame Linie. Ändern wird sich daran auch in Zukunft nichts, fürchtet Grünen-Politiker Turmes: Schon drohe der Europäischen Union bei Nabucco das »nächste Desaster«. Die Nabucco-Pipeline soll im Jahr 2013 Gas vom kaspischen Raum nach Europa bringen und Europas Abhängigkeit von Russland mindern. Und dann gibt es auch noch ein Konkurrenzprojekt zu Nabucco von Gasprom. Es heißt South Stream und Verträge über die Streckenführung wurden mit den EU-Mitgliedern Bulgarien und Ungarn vor Kurzem bereits geschlossen.

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