ClaasTatje

Journalist

Zahlen, bitte!

VON CLAAS TATJE | © ZEIT ONLINE

Beim heutigen Krisentreffen in Paris müssen Europas Regierungschefs eine Antwort auf Amerikas Banken-Rettungspaket finden. Für Deutschland könnte das besonders teuer werden

Dem Paukenschlag hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schon die Wucht genommen, als er gerade erst durch Europa hallte. Nein, nichts sei dran am angeblich geplanten europäischen 300-Milliarden-Euro-Rettungspaket für dien hiesigen Banken, verkündete der derzeitige EU-Ratspräsident nur wenige Stunden, nachdem dieses Gerücht Mitte der Woche aufkam. Dabei erwartet ganz Europa die Antwort auf das 700-Milliarden-Dollar-Programm der USA zur Stützung ihrer taumelnden Geldhäuser, das das US-Repräsentatenhaus am Freitag im zweiten Anlauf gebilligt und das Präsident George W. Bush danach sofort durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt hat. Und wann, wenn nicht heute im Elysée-Palast, könnte diese Antwort präsentiert werden?

Die mächtigsten Wirtschaftslenker Europas versammeln sich dort zur Krisendebatte. Nicht nur die Regierungschefs der vier größten Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, Merkel, Sarkozy, Brown und Berlusconi, sondern auch der Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet sowie der Vorsitzende der Finanzminister der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, werden erwartet. Am Ende könnte die größte Umverteilung in der Geschichte der Europäischen Union stehen.

Denn trotz aller Dementis ist ein europäischer Hilfsfonds keineswegs ausgeschlossen. Sollte der tatsächlich 300 Milliarden Euro betragen, wäre das Budget rund zweieinhalb mal größer, als der aktuelle Haushalt der Europäischen Union. Das Volumen des vielfach wegen seiner Dimension kritisierten Agrarhaushalts würde der Fonds gar sechsmal übertreffen.

Und der Druck für solch einen Krisenfonds wächst mit jeder natioonalen Erste-Hilfe-Aktion. Ein gemeinsamer europäischer Fonds erscheint vielen Politikern angesichts der jüngsten Bankenpleiten von Großbritannien bis Deutschland  überfällig. Brüsseler Parlamentarier wie der Berliner Abgeordnete Roland Gewalt (CDU) fordern seit Tagen ein „EU-Rettungspaket für europäische Banken“. Ein solcher europäisch abgestimmter Ansatz sei schon deshalb geboten, um Wettbewerbsnachteile für die europäischer Institute gegenüber den amerikanischen Konkurrenten zu vermeiden, die von dem dortigen gigantischen Rettungspaket profitieren, aus dem ihnen ihre faulen Kredite abgekauft werden sollen.

Was populistisch klingt, erfährt auch von wissenschaftlicher Seite Unterstützung. In einem Appell an die europäischen Staaten ermuntern zehn Ökonomen aus Europa und den USA, darunter der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann, Sarkozy & Co. zur Intervention: „Jeder Europäer weiß, was passiert ist, als die Finanzmärkte in den dunklen Jahren der Weltwirtschaftskrise zusammenbrachen. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass genau dies wieder passieren könnte, wenn die Regierungen jetzt nicht handeln“, schreiben die Wissenschaftler.

Auch der SPD-Europaparlamentarier Udo Bullmann warnt vor zähen Debatten. „Ich hoffe, das Ergebnis am Sonnabend ist nicht nur heiße Luft“, sagt Bullmann. Er mahnt zu dringenden Systemkorrekturen, die auch in Brüssel koordiniert werden könnten. So schlägt der SPD-Politiker vor, dass Staatshilfen bei Privatbanken mit zukünftigen Beteiligungen an den Gewinnen der Institute verknüpft werden könnten. All dies sollten die Wettbewerbs- und die Binnenmarktbehörde der EU-Kommission initiieren.

Die Kommission fiel in den vergangenen Monaten jedoch eher selten durch Aktionismus auf. Daher versprechen zumindest kurzfristig Vorschläge wie jener von Jan Peter Balkenende schnellere Hilfe in der Krise. Der niederländische Premier fordert einen Fonds, in den die EU-Länder jeweils drei Prozent ihres BIP einzahlen. Das wären insgesamt mehr als 300 Milliarden Euro.

Bundsfinanzminister Peer Steinbrück lehnte den Vorschlag jedoch umgehend ab. Er sehe keine Sinn in Balkenendes Plan, sagte er dem Wall Street Journal. Die Bundesregierung setzt, im Gegensatz zu anderen EU-Staat, bislang auf rein nationale Lösungen, so wie zuletzt bei den MIliarden-Hilfen für die Hypo Real Estate.

Steinbrück dürfte es dabei allerdings nicht nur, wie er offiziell bekundete, um die Ausgestaltung eine europäischen Hilfsfonds gehen, sondern vor allem auch ums Geld. Denn Deutschland müsste als größtes und wirtschaftsstärkstes Mitglied der Gemeinschaft  den höchsten Beitrag an den Fonds leisten. In Balkenendes Szenario wären das rund 60 Milliarden Euro. Wenn Steinbrück und Kanzlerin Merkel dem heute zustimmten, wäre das tatsächlich ein Paukenschlag.

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